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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Nachstehende Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für alle Lieferungen und sonstige Leistungen des Hessischen Statistischen Landesamtes. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt.

§ 2 Vertragsabschluss und Preise

Das Hessische Statistische Landesamt verpflichtet sich, die Bestellung des Käufers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist das Hessische Statistische Landesamt zum Rücktritt berechtigt. Falls die bestellte Sache nicht lieferbar ist, ist das Statistische Landesamt zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unterrichtet. Die angegebenen Preise beziehen sich auf den Stand vom 1. Januar 2012. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Abgabe und Versand von Veröffentlichungen erfolgen grundsätzlich gegen Berechnung; Kosten für Porto und Verpackung sind in den angegebenen Verkaufspreisen bereits enthalten. Umsatzsteuer-(Mehrwertsteuer-)pflicht besteht nicht.

Folgende Rabatte werden eingeräumt:

A) Mengenrabatte bei Abnahme
ab 10 Exemplaren 10 %
ab 20 Exemplaren 20 %
ab 30 Exemplaren 30 %

B) Buchhandel und Wiederverkäufer 30 %, wenn aus der Bestellung die Eigenschaft des Bestellers als Wiederverkäufer ersichtlich ist (Bücherzettel).
C) Schüler, Studierende und Auszubildende für Arbeiten im Rahmen ihrer Ausbildung gegen Vorlage des Ausweises sowie öffentliche Bibliotheken jeweils 30 %.
Für Gemeinschaftsveröffentlichungen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder gelten Sonderregelungen.

§ 3 Rückgabebelehrung

Rückgaberecht
Sie können erhaltene Druckerzeugnisse ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung (z. B. als Brief, Fax, E-Mail, Kenntnisnahme vor der Bestellung über Internet), jedoch nicht vor Eingang der Ware und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Hessisches Statistisches Landesamt
Vertrieb
Rheinstraße 35/37
65185 Wiesbaden

Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind wie Downloads/E-Mail-Versand von Audiodateien, eBooks, elektronischen Publikationen, Anschriftenverzeichnissen oder Software (§ 312d Abs. 4 Nr.1 und 2 BGB).

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung — wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre — zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

§ 4 Lieferbedingungen

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Für verloren gegangene oder beschädigte Sendungen wird kein Ersatz geleistet.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale Frankfurt/Main mit Angabe der Referenznummer zu überweisen (Kontobezeichnung: HCC–HSL; IBAN: DE44 5005 0000 0001 0005 38, BIC: HELADEFFXXX) oder in bar bei der Zahlstelle des HSL zu begleichen. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung fällig. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen, danach kommt der Käufer automatisch in Verzug. Skontoabzug ist unzulässig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB und ggf. Mahnkosten sowie ein weitergehender Verzugsschaden geltend gemacht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Landes Hessen.

§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung

Liegt ein vom Hessischen Statistischen Landesamt zu vertretender Mangel der Sache vor, kann der Käufer als Nacherfüllung wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen.

Ist das Hessische Statistische Landesamt zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die das Hessische Statistische Landesamt zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

Sofern das Hessische Statistische Landesamt eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Das Hessische Statistische Landesamt haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das Hessische Statistische Landesamt nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers.

§ 8 Abonnements und Kündigung

Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen, wie z. B. die Monatszeitschrift „Staat und Wirtschaft in Hessen“ oder „Hessische Kreiszahlen“, können zum laufenden Bezug als Abonnement bestellt werden. Dies bedarf der Schriftform. Hierfür wird halbjährlich eine Rechnung zugestellt. Für Abonnements von Veröffentlichungen gewähren wir einen Preisnachlass von 15 %. Der Käufer kann ohne Begründung schriftlich oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der ersten Rechnung bzw. der ersten Lieferung den Vertrag über das Abonnement widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Kosten für die Rücksendung der Ware hat der Käufer zu tragen. Bestehende Abonnements können zum 31.5. bzw. 30.11. eines Jahres gekündigt werden.

§ 9 Datenschutz

Zum Zwecke der Begründung und Durchführung des Vertragsverhältnisses im Allgemeinen erhebt, nutzt und verarbeitet das Hessische Statistische Landesamt folgende Daten des Benutzers (Bestandsdaten): Name, Vorname, evtl. Zugehörigkeit zu einem Unternehmen oder einer Institution, persönliche Anschrift bzw. Anschrift des Unternehmens oder der Institution, Telefon- Faxnummer, E-Mail-Adresse (soweit vorhanden) und Kundennummer.

Zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses im Einzelnen nutzt und verarbeitet das Hessische Statistische Landesamt folgende Daten des Benutzers (Abrechnungsdaten):

Art, Anzahl und Kosten der bestellten Produkte, Kopien von Bestelldateien, mit denen eine Bestellung des Käufers durchgeführt worden ist. Um die Servicequalität zu verbessern und das Produktportfolio stets den Nutzerbedürfnissen anzupassen, führt das Hessische Statistische Landesamt in der Regel einmal jährlich eine Nutzerbefragung per Telefon oder E-Mail durch. Die Teilnahme an dieser Befragung ist freiwillig.

Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu diesen Zwecken ausdrücklich zu.

Auf Verlangen erhält der Käufer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.

§ 10 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Lieferungen und Leistungen ist Wiesbaden.

Alle Formulierungen sind durchgängig geschlechtsneutral zu verstehen und richten sich gleichermaßen an Frauen und Männer.